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EU-Verkehrsminister ebnen Weg für Galileo Spanien trägt Kompromiss nicht mit

Die EU-Verkehrsminister haben sich nach monatelangem Streit über den Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo geeinigt. Spanien habe gegen den Kompromiss gestimmt, erklärte die portugiesische Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Die Mühe der Verhandlungen der vergangenen elf Monate habe sich gelohnt, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Die Tür ist offen für die Verwirklichung des europäischen Hochtechnologieprojekts." Die beteiligten deutschen Unternehmen könnten einen sehr großen Anteil der Aufträge für das 3,4 Milliarden Euro teure Projekts abbekommen.

Milliarden aus EU-Töpfen

In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister beschlossen, die benötigten zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Nach dem Durchbruch im Verkehrsministerrat kann der Aufbau des Systems, der sich schon seit fünf Jahren wegen Streitereien über Finanzen und Aufträge hinzieht, endlich in die Vollen gehen. Die politische Einigung der Minister muss jetzt noch in eine Verordnung gegossen werden.


Das wichtigste europäische Technologieprojekt soll dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen und bessere Dienste als dieses für Verkehr oder Landwirtschaft leisten. Ab 2013 sollen bis zu 30 Satelliten im All Signale zur metergenauen Ortsbestimmung auf die Erde senden. Die EU hofft, dass mit neuen Produkten langfristig 150.000 Arbeitsplätze entstehen können.

Regeln für Auftragsverteilung

Die Minister vereinbarten Regeln zur Auftragsvergabe, die eine ausgewogene Beteiligung der Unternehmen aus den EU-Mitgliedsländern sicherstellen sollen. Der Aufbau von Galileo wird in sechs Projekte aufgeteilt. Keine Firma darf mehr als zwei Sparten beherrschen. Der führende Lieferant muss 40 Prozent seines Auftrags an Subunternehmen weitergeben, so dass auch kleinere Firmen zum Zug kommen können. Tiefensee sagte, damit sei erreicht worden, dass kein nationales Unternehmen ein Monopol haben könne.


Die Rivalität von Deutschen und Franzosen um die Aufträge hatten die Verhandlungen in den vergangenen Monaten erschwert. Die Bundesregierung befürchtete, bei der erforderlichen neuen Ausschreibung könnten die deutschen Unternehmen gegenüber der französischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.

Alleingang aus Madrid

Benachteiligt gegenüber Deutschland und Italien sah sich nun Spanien bei der Verteilung der Boden-Kontrollstationen. Die beiden bislang geplanten Standorte sind Oberpfaffenhofen in Deutschland und Fucino in Italien. Spanien verlangte ein drittes Kontrollzentrum in Madrid und wollte sich auf keine Erklärung einlassen, nach der die beiden anderen Zentren keine Aufgaben abgeben sollen. Es baut jetzt ein Kontrollzentrum mit eigenem Geld auf - mit ungewissen Aussichten auf eine Beteiligung an Galileo. "Oberpfaffenhofen ist gesichert", betonte Tiefensee.


Der Streit um die Finanzen und die Beteiligung der Firmen aus den großen EU-Ländern verzögert Galileo schon jahrelang. Eine gemeinsame Finanzierung von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen scheiterte im Mai. Die EU-Länder beschlossen daraufhin, den Aufbau von Galileo vollständig mit staatlichen Geldern zu finanzieren.


Zum ersten Mal wird ein Milliarden-Projekt der EU jetzt unter Regie der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verwirklicht. Ein Kontrollrat soll ihnen dabei auf die Finger schauen. Die Ausschreibung und Vergabe der Aufträge übernimmt die Europäische Raumfahrtagentur ESA. Aus Deutschland werde Astrium, das Tochterunternehmen des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine führende Rolle beim Bau der Satelliten spielen, sagte Tiefensee.


Quelle

Ist Österreich auch in irgendeinerweise dabei Außer vermutlich zum Zahlen.

Ob dadurch wirklich soviel neue Arbeitsplätze entstehen?
Langfristig gsehen irgendwie schwer vorstellbar.

Toll auch, dass ma in den Agrar-Topf greifen, den Bauern geht's ja eh so gut...

Hast du eine ungefähre Vorstellung davon, wieviel Prozent des gesamten EU-budgets der Agrarbereich ausmacht?

Eben. Mein Mitleid haben sie nicht. Da ist mir Navigation (Investitionen in F&E) wichtiger.

hast du eine ahnung, wie viel prozent der förderungen in die tasche von großgrundbeseitzern, die daheim 2 fette mercedes in der garage haben und den schweindlstall schon lang nicht mehr von innen gesehen haben fließen?

Das fragst eh die Biene und nicht mich, oder?

Ich kann mir das nämlich ganz gut vorstellen und bin deshalb auch sehr für eine Kürzung der Förderungen (selektiv, nciht linear).

Allein die Unabhängigkeit von den Blosshaxerten sollte den Aufwand wert sein. Wer weiss, was dem DOD so einfällt, wenn's irgendwo kriselt. Ein bisserl Fördungsumverteilung könnte auch nicht schlecht sein.

Weils fast dazu passt:
Was ist das: zwölf Mercedes und ein Lada Taiga vorm Gasthof 'Post'?
Eine Bauernhochzeit, und der Tierarzt ist auch eingladen.

Wieder mal was neues: