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Parkscheibe nötig?
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Autor:  loveissuicide [ Dienstag 16. Juli 2013, 20:35 ]
Betreff des Beitrags:  Parkscheibe nötig?

Bitte nur antworten, wer die Antwort kennt, bitte keine Mutmassungen:

Der Sachverhalt:

Mo - Fr 8:00 bis 20:00 ein gebührenpflichtiger Parkplatz, eine Stunde gratis parken, maximale Parkdauer 3 Stunden. Für die Stunde ist eine Parkuhr erforderlich.

Sa 8:00 bis 12:00 gebührenfrei, jedoch maximal 3 Stunden.

Ich habe einen Strafzettel, 20€ wollen die Herrschaften, Uhrzeit auf der Verfügung: 10:42 (am Samstag). Keine Parkuhr. Zu diesem Zeitpunkt steh ich also maximal 2h42' in der Zone. Als Grund: keine Parkuhr. Parkuhrpflicht ist keine ausgeschrieben, nur direkt beim Parkscheinautomaten, zu dem ich aber nicht gegangen bin, weil gebührenfrei.

Muss ich die Strafe zahlen oder soll ich es auf ein Verfahren ankommen lassen? Die 20€ sind ja ein Klacks, aber da geht's mir um's Prinzip, da ich um 10:42 die erlaubten 3 Stunden noch nicht überschritten haben kann.

Autor:  DrSoong [ Mittwoch 17. Juli 2013, 06:49 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Parkscheibe nötig?

Hallo!

Ich nehme mal an, es handelt sich dabei um eine Kurzparkzone, dafür gibt es die sogenannte Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Diese besagt, dass in einer Kurzparkzone ein Hilfsmittel zur Überwachung der Parkdauer zu verwenden ist, in deinem Fall, da ja zu dem Zeitpunkt keine Gebührenpflicht existierte, ist die Parkuhr (oder ein ähnliches Gerät nach § 1) zu verwenden.

In deinem Fall sind § 2 Abs. 4 als deine Pflicht (Parkscheibe als Nachweis, da keine Gebührenpflicht bestand) bzw. § 2 Abs. 3 als Strafandrohung gültig. Ich fürchte, wenn die dir nicht in irgend einer Form entgegen kommen, dass die Strafe rechtmäßig ist und du sie bezahlen musst.


Der Doc!

Autor:  loveissuicide [ Mittwoch 17. Juli 2013, 07:54 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Parkscheibe nötig?

Danke für die Antwort. Ich hab die Strafe grad eingezahlt. Mein bisher teuerstes Gratisparken ;-)

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